Zürcher Handelskammer (ZHK) – Schiedsgericht

L'interview intégrale

Frau Stancato, was versteht man unter Schiedsgerichtsbarkeit?

Schiedsgerichtsbarkeit ist ein alternatives Verfahren zur Streitbeilegung ausserhalb der staatlichen Gerichtsbarkeit. Im Unterschied zu staatlichen Gerichten haben hier Privatpersonen (Schiedsrichter) die Kompetenz zur Streitbeilegung zwischen zwei oder mehreren Parteien. Diese Kompetenz ergibt sich aus einer freiwillig getroffenen Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien. Die von den Vertragsparteien ernannten Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter regeln das Verfahren und erlassen ein rechtskräftiges und weltweit durchsetzbares Schiedsurteil.

Worin besteht die Aufgabe einer Schiedsinstitution?

Bei der sogenannten «institutionellen Schiedsgerichtsbarkeit» wird ein Fall unter einem eigenen Regelwerk geführt. Bei der Zürcher Handelskammer sind dies die Swiss Rules of International Arbitration („Swiss Rules”), ein Regelwerk, das von sieben Schweizer Handelskammern erlassen wurde. Die Swiss Rules sehen ein sehr schlankes Verfahren vor. Unsere Institution gibt dem Verfahren einen «äusseren Rahmen», aber nur gerade so viel wie nötig. Sie garantiert die reibungslose Bestellung des Schiedsgerichts, gewährleistet u.a. die Unabhängigkeit der Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter und ernennt bei Bedarf Ersatzschiedsrichter. Am Ende jedes Verfahrens überprüft die Institution die Kosten. Die inhaltliche Beurteilung des Falles ist jedoch Sache des Schiedsgerichts. Dabei bleibt der administrative Aufwand unter den Swiss Rules klein, was genau unsere Stärke ist.

Welche Befugnisse hat ein Schiedsgericht?

Das Schiedsgericht hat die Kompetenz, alle nötigen Verfahrensschritte zur Beilegung des Streits innerhalb der Grenzen der Schiedsvereinbarung nach freiem Ermessen vorzunehmen. Es befindet über seine eigene Zuständigkeit, hält Verhandlungen, beruft Experten ein und erlässt einen bindenden Schiedsspruch. Dabei muss es die Gleichbehandlung der Parteien und deren rechtliches Gehör gewährleisten.

Wo liegen für Unternehmen die Vorteile, eine Auseinandersetzung vor einem Schiedsgericht statt vor einem staatlichen Gericht zu verhandeln?

Die Aussicht, eine Streitigkeit vor den staatlichen Gerichten des Gegners auszutragen, d.h. sich einer fremden Prozessordnung in einer fremden Sprache unterwerfen zu müssen, wird oft als grösster Nachteil staatlicher Gerichtsbarkeit empfunden. In der Schiedsgerichtsbarkeit können sich die Parteien auf einen neutralen Schiedsort und ein unabhängiges Regelwerk einigen. Dabei wählen sie frei ihre Richterinnen und Richter und können dabei Nationalität, Sprachkenntnisse oder auch spezifisches technisches Knowhow berücksichtigen. Bei staatlicher Gerichtsbarkeit ist dies nicht möglich.

Schiedsverfahren sind streng vertraulich und Urteile werden nicht publiziert, so dass keinerlei Details an die Öffentlichkeit gelangen. Schiedsverfahren sind schnell. Ein Weiterzug durch etliche Instanzen über Jahrzehnte ist unmöglich, da ein schweizerisches Schiedsurteil – falls überhaupt – nur direkt beim Bundesgericht unter sehr beschränkten Voraussetzungen angefochten werden kann. Bestehende oder künftige Geschäftsbeziehungen werden somit nicht durch jahrelange Prozesse belastet. Bei Verfahren mit einem Streitwert von bis zu CHF 1 Mio. erhalten die Parteien innerhalb von sechs Monaten ab Zustellung der Akten an das Schiedsgericht ein durchsetzbares Urteil. Ferner müssen die Parteien bei Streitwerten bis CHF 2 Mio. bei uns keine Verwaltungskosten bezahlen. Diese Verfahren können für die Parteien somit auch kostengünstiger sein als die staatlichen Verfahren.

Ist es für Exportfirmen möglich, bei internationalen Verträgen die Geltung von Schweizer Recht und einen «Gerichtsstand» in der Schweiz zu vereinbaren?

Ja, dem ist so.

Was passiert, wenn sich involvierte Parteien nicht an den Schiedsspruch halten?

Wird der Schiedsspruch nicht freiwillig erfüllt, so kann er zwangsweise durch den vor Ort zuständigen Richter vollstreckt werden. Aufgrund des «New Yorker Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche» werden Schiedsurteile weltweit anerkannt und vollstreckt. Das bedeutet, dass in 146 Vertragsstaaten – von Afghanistan bis Weissrussland – Schiedssprüche 1:1 durchgesetzt werden können.

Eine beachtliche Anzahl Fälle wird im beschleunigten Verfahren durchgeführt. Was ist darunter zu verstehen?

Es handelt sich um ein sehr effizientes Verfahrensmodell, welches bei Schweizer KMU sehr beliebt ist: Bei Fällen mit einem Streitwert unter CHF 1 Mio. wird der Fall in der Regel einem Einzelschiedsrichter zugewiesen, welcher das Urteil innerhalb von sechs Monaten erlässt.

Wie viele Schiedsverfahren werden bei der ZHK pro Jahr eingeleitet und welches sind die häufigsten Gründe?

Im Jahr 2012 wurden bei der ZHK 50 Fälle eingeleitet, im Jahr 2011 waren es 47 und im Jahr 2010 waren es 40 Fälle. Die Streitigkeiten sind thematisch breit gefächert: Von Unternehmensübernahmen, zu gigantischen Konstruktionsprojekten oder sogar Seerechts-Streitigkeiten.

Können Sie uns etwas über die durchschnittliche Streitwertsumme sagen?

Im Jahr 2010 wurden Fälle mit einer durchschnittlichen Streitwertsumme von rund CHF 3.3 Mio. verhandelt, im Jahr 2011 waren es rund CHF 12.4 Mio. und 2012 waren es sogar CHF 22.8 Mio. Es werden jedoch nicht nur grosse Fälle an die ZHK herangetragen.

Was ziehen Sie für ein Fazit?

Schiedsgerichtsbarkeit stellt im Verglich zum staatlichen Gerichtsverfahren eine prüfenswerte Alternative dar, insbesondere bei Streitigkeiten mit starken internationalen Bezügen.

Texte paru dans Swiss Knowhow – Zürcher Wirtschaft / Zurich Economy (2013), p. 12. Retranscrit de l'édition imprimée avec une assistance informatique (IA), sans réécriture ; en cas d'écart, la version imprimée fait foi.