Stadt Bern – Interview mit Martin Baumann, Stadtbauinspektor der Stadt Bern

L'interview intégrale

Herr Baumann, welche Aufgaben gehören in den Zuständigkeitsbereich des Bauinspektorats?

Das Bauinspektorat führt das kantonal vorgegebene Baubewilligungsverfahren durch. Darüber hinaus sind wir Baupolizeibehörde und überwachen die Bauarbeiten und die Einhaltung der baurechtlichen Vorschriften. Wir stellen im Baubewilligungsverfahren sicher, dass Vorhaben den bau- und umweltrechtlichen Vorschriften und den nach den anderen Gesetzen im Baubewilligungsverfahren zu prüfenden Vorschriften entsprechen. Die Baupolizei hat die Aufsicht über die Einhaltung der Bauvorschriften und der Bedingungen und Auflagen der Baubewilligung. Ebenfalls ist sie zuständig für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei widerrechtlicher Bauausführung oder bei Missachtung von Bauvorschriften und Bedingungen/Auflagen der Baubewilligung. Unsere Baukontrolle/Feuerpolizei nimmt im Baubewilligungsverfahren im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Rolle als Brandschutz-Fachstelle ein. Wir erstellen die Brandschutzauflagen und überprüfen deren Einhaltung bei der Ausführung von Bauvorhaben. Nur bei Baugesuchen mit Gastgewerbebetrieben und für Bauvorhaben, die für die Zwecke der Stadt bestimmt sind, ist das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland zuständig für das Verfahren. Auch in diesen Fällen koordinieren wir das Verfahren innerhalb der Stadt und stellen einen Antrag an das Regierungsstatthalteramt.

Wie unterstützt das Bauinspektorat Unternehmen und Privatpersonen bei ihren Bauvorhaben?

Grundsätzlich stehe ich zusammen mit meinen Mitarbeitenden den Bauinteressierten gerne mit Rat und Tat zur Seite, soweit dies unser Rahmen zulässt. Bei grösseren Bauvorhaben empfiehlt es sich, rechtzeitig mit uns Kontakt aufzunehmen. Damit können allfällige Auflagen bereits in die Projektierung einfliessen und mögliche Konfliktsituationen frühzeitig erkannt werden. Für komplizierte und komplexe Bauvorhaben oder bei unklarer Rechtslage bieten wir die Möglichkeit, eine schriftliche Voranfrage mit konkreten Fragen einzureichen. Aufgrund unserer Beurteilung (unter Einbezug allfällig notwendiger Fachstellen und Fachkommissionen) können Unternehmen oder Privatpersonen die Chancen und Risiken eines Bauvorhabens besser einschätzen und unnötige Verzögerungen, Leerläufe und Mehrkosten im Baubewilligungsverfahren vermeiden.

Welche generellen Tipps können Sie hinsichtlich der Baubewilligungspflicht geben?

Wir als Stadt haben in Bezug auf die Frage, was baubewilligungspflichtig und was baubewilligungsfrei ist, keine Gesetzgebungskompetenz. In Bezug auf Umfang der Baubewilligungspflicht bzw. -freiheit gilt für den ganzen Kanton gleiches Recht. Gemäss dem kantonalen Baugesetz braucht es eine Baubewilligung für alle künstlich geschaffenen und auf die Dauer angelegte Bauten, Anlagen und Einrichtungen (Bauvorhaben), die in fester Beziehung zum Erdboden stehen und geeignet sind, die Nutzungsordnung zu beeinflussen, indem sie zum Beispiel den Raum äusserlich erheblich verändern, die Erschliessung belasten oder die Umwelt beeinträchtigen. Eine Baubewilligung braucht es aber auch bei einer Zweckänderung, bei einem Abbruch sowie bei wesentlichen Terrainveränderungen. Keine Baubewilligung bedürfen insbesondere der Unterhalt von Bauten und Anlagen, für eine kurze Dauer erstellte Bauten und Anlagen sowie andere geringfügige Bauvorhaben. Aber auch hier gibt es Einschränkungen, zum Beispiel für Gebäude die denkmalpflegerisch geschützt sind. Das kantonale Bewilligungsdekret bestimmt grundsätzlich die baubewilligungsfreien Bauvorhaben.

Zwei Beispiele, die immer wieder zu unrechtmässigen Situationen führen:

• Der Einbau von Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energie (Sonnenkollektoren oder Photovoltaikanlage) sind nur dann baubewilligungsfrei, wenn sie gemäss den kantonalen Richtlinien eingebaut werden.

• Das Umstellen von Feuerungsanlagen (z.B. von Öl auf Gas) ist immer baubewilligungspflichtig.

Aus diesen Beispielen ist ersichtlich, dass ein Veränderungswunsch sehr schnell zu einer Baubewilligungspflicht führt. Wir empfehlen deshalb immer wieder, die Frage - braucht es ein Baugesuch ja/nein - rechtzeitig mit uns zu klären.

Wie wichtig ist nach erfolgten Bewilligungen die Baukontrolle?

Grundsätzlich erfolgt die Baukontrolle seit dem 1. September 2009 im Kanton Bern flächendeckend durch Selbstdeklaration. Sie wird mit anderen Worten in beträchtlichem Umfang in die Eigenverantwortung der Bauherrschaft gestellt. Die Pflicht zur Selbstdeklaration soll mithelfen, dass die Gemeinden ihre baupolizeilichen Aufgaben effizienter und effektiver erfüllen können. Wir als Stadt konzentrieren uns nebst den baupolizeilich unerlässlichen Pflichtkontrollen und Abnahmen auf die Überprüfung der Einhaltung Bedingungen/Auflagen bezüglich Personenschutz, Brandsicherheit und umweltrechtlichen Emissionen (Lärm und Geruch). Gerade in einem dicht besiedelten Baugebiet, wie es die Stadt ist, ist es unerlässlich, dass die Vorgaben aus Personenschutz und Umweltrecht vollumfänglich eingehalten werden. Bei einer Leerwohnungsziffer von unter 0.5% ist es auch wichtig, dass die Einhaltung der bewilligten Nutzung streng kontrolliert wird.

Sie haben es angesprochen, der Wohnraum in der Stadt ist sehr knapp. Wie sichern Sie den bestehenden Wohnraum und wie und wo kann neuer Wohnraum geschaffen werden?

Der bestehende Wohnraum in der Stadt wird zum einen durch das kommunale Baureglement mit einer hohen Wohnanteilsvorschrift geschützt. In den Wohnzonen muss 90% der verfügbaren Fläche dem Wohnen dienen. Im Juni 2013 wird die Stimmbevölkerung der Stadt Bern darüber hinaus über die Ergänzung der Bauordnung mit einer Wohnraumschutzbestimmung, mit welchem die Umnutzung von bestehendem Wohnraum für Dienstleistungsnutzungen untersagt wird, abstimmen können. In den nächsten Jahren wird an verschiedenen Orten in der Stadt Bern neuer Wohnraum gebaut: In Schönberg Ost wird die zweite Bebauungsetappe mit rund 250 Miet- und Eigentumswohnungen realisiert, in Brünnen sind weitere rund 400 Wohnungen in Planung, Durch die Neunutzung von Arealen wie der alten Kehrichtverwertungsanlage Warmbächliweg, des Tramdepots Burgernziel oder der Feuerwehrkaserne Viktoriastrasse werden gegen 400 Wohnungen entstehen. Durch die Ein- oder Umzonung von Arealen wie beispielsweise des Viererfelds oder des Gaswerkareals möchte die Stadt Bern dafür sorgen, dass auch längerfristig neuer Wohnraum geschaffen werden kann. Geprüft wird auch eine Stadterweiterung im Westen oder Osten der Stadt.

Texte paru dans Swiss Knowhow – Arc jurassien 2013, p. 44. Retranscrit de l'édition imprimée avec une assistance informatique (IA), sans réécriture ; en cas d'écart, la version imprimée fait foi.